Bürgernahe Liste Gammelsdorf

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Im Gemeinderat

Bei der Gemeinderatssitzung am 17.3.16 wurde über einige Bauanträge abgestimmt. Alle wurden einstimmig angenommen.Die BGG berichtete unter "Wünsche und Anfragen" über die Zustände bei dem bekannten LKW Händler, und das die BGG beim Landratsamt diesbezüglich vorstellig geworden ist. Herr Hilpert kümmert sich darum das die Angelegenheit erledigt wird. Warten wir es ab. ___________________________________________________________________________________________________________
Auf der Gemeinderatssitzung am 19.1.2016 wurde der Neubau eines Einfamilienhauses ebenso genehmigt wie einem Tekturantrag zum genehmigten Trockenkiesabbbau inn der Gemarkung Reichersdorf. Auf Grund negativer Erfahrung wird hier die Z1.1 Grube Fremdüberwacht. Die Vergabe zu Asphaltierarbeiten des Parkplatzes beim Sportplatz wurde ebenfalls beschlossen. Wolfgang Bucher fragte nach, warum die Ausschreibung für die Breitbandverlegung verlängert wurde. Bürgermeister Paul Bauer teilte mit, das die Anbieter darum gebeten haben, da in dem Bereich so viel los ist. Uwe Penner regte an, bei der Bürgerversammmlung die Pferdefreunde daraufhin zu weisen, ihre "Hinterlassenschaften" zu entsorgen.
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Die letzte Gemeinnderatssitzung des Jahres am 10.12.15 brachte erfreuliches ans Licht.
Ab 30.3.2016 ist die Gemeinde schuldenfrei. Es wurde zudem der bereits in einer vorangegangenen internen Sitzung besprochenne Haushalt in Höhe von 5,222 Millionen Euro einstimmmig beschlossen. Den Haushaltsplan innsgesamt kann jeder Bürgerr in der VG einsehen. Anmerken möchten wir noch, das jeder der sein Kind auswärts in den Kindergarten bringt, überlegen sollte das wir damit andere Gemeinden unterstützen, und das Geld besser im eigennen Kindergarten angelegt wäre. Auf jeden Fall wird 2016 das schnelle Internet ausgebaut unnd wohl auch der Radweg verwirklicht werden. ___________________________________________________________________________________________________________
In der Gemeinderatssitzung am 19.11. wurden mehrere Bauanträge positiv entschieden. Ein Antrag von Matthias Bauer wurde vorab zurückgezogen.

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Am 22.9.15 fand nach der Sommerpause die erste Gemeinderatssitzung statt.
Beschlossen wurden 40 Machbare Wohneinheiten im neuen Baugebiet "Fahrthfeld".Besprochen wurde auch die Satzung für das Baugebiet. Im dritten Quartal 2016 wird die Hauptstrasse erneuert. Bei der Gelegenheit wurde von der Firma Coplan geprüft inwieweit das Kanalnetz noch in Ordnung ist. Hier wurde beschlossen einiges zur Entlastung bei Starkregen vorzunehmen. Aber in der Hauptsache ist das Kanalnetz dort in Ordnung.

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Am 28. 7.15 wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung einige Bauanträge behandelt und ein Vorbescheid befürwortet.
Zudem wurde die Halbjahresrechnung für das 1. Halnjahr 2015 vorgelegt.
Die Rücklage zu Jahresanfang betrug 2149947,22€. Der Kassenstand zum 30.6.15 beträgt 1902488,74€. Der Schuldenstand betrug am 1.1.15 100.060,44€. Aktuell sind es noch 55.485,58€. Bei den Investitionen konnnten im ersten Halbjahr unter anderem die Strassenbaumaßnahmen von Priel nach Besenried und bei Weichsberg beendet werden.
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Eine lange Sitzung stand am 25.6. an. Unter anderem wurden mehrere Bauanträge genehmigt. Die Ingenieurleistungen für das Baugebiet "Fahrtfeld" wurden vergeben.
Neuhaus und Giebisch ist der Meinung er müsse einen Antrag auf Zulassung Hauptbetriebsplan Landersdorf - Nord 2 Erweiterung und Verlängerung beantragen. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dagegen aus. Der sattsam bekannte Betreiber soll erst mal innerhalb der nächsten 6 Monate erklären warum er diese Verlängerung braucht, nachdem dort seit Jahren nichts mehr passiert. Weder Abbau noch Verfüllung.
Das Landratsamt wird gebeten strengere Maßnahemn unnd Auflagen zu machen.

Kurz wurde auch noch auf die in den nächsten Wochen zu erwartenden_Asylanten eingegangen. Hierzu wird am 7.7. im Gasthof Pichlmeier um 19.30 Uhr_eine Informationsveranstaltung zusammen mit dem Landratsamt stattfinden. Die Gelegenheit sollte jeder wahrnehmen. ____________________________________________________________________________________________________________-
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 20.5.15 wurden Hauptsächlich Bauanträge besprochen und abgehandelt.
Uwe Penner brachte den Hinweis ein das im Fall der Erneuerung der Abwasserrohre in der Hauptstrasse, grössere Rohre eingebaut werden sollten. Was machbar ist, wird sich herausstelllen, wenn die laufenden Überprüfungen abgeschlossen sind.


Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.4.15 war nicht sehr umfangreich. Es wurden hauptsächlich die Bauarbeiten für den neuen Unterstand der Miniaturkirchen vergeben.

An der Gemeinderatssitzung am 17.3.15 wurden unter anderem die Kommandanten der FFW bestätigt, eine Vorkaufsrecht Satzung angenommen und die Vergabe der Strassenreparaturen festgelegt. Ausserdem ging es um Bauanträge und die Widmung eines Weges in Priel.

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Umfangreiches Programm stand auf dem Programm der Gemeinderatssitzung vom 10.2.15.

Unter anderem wurde die Radwegplanung vorgestellt und über die Vergabe des Baugrundgutachten abgestimmt.
Die Jahresrechnung 2014 wurde festgestellt und die Entlastung erteilt.
Für das neue Baugebiet wurde der Auftrag zur Bauleitplanung vergeben.
Anschliessend wurde der BGG Antrag auf Durchführung der Ferienspiele 2015 durch die Gemeinde diskutiert.
Die bekannten Argummente dafür und dagegen wurden ausgetauscht . Am Schluss wurde der Antrag trotzdem angenommen.
Etwas turbulenter wurde es dann im Punkt "Wünsche und Anfragen". Hier wurden wir Massiv von dem ersten und zweiten Bürgermeister angegangen, weil wir so etwas wie den Bürgerpreis durchführen wollen. Nach der Meinung einiger Kollegen hätte das vorher im Gemeinderat besprochen sollen. Wir haben aber auch eigene Ideen. Wir haben aber in der Presse und auch auf der Sitzung gesagt, das wir das gerne auch über die Gemeinde laufen lassen können. Das wurde auf der Sitzung abgelehnt. Man wies unter anderem daraufhin, das 2013 bereits Personen vom Ministerpräsident ausgezeichnet wurden. Sowie das Ehrungen durch das Landratsamt durchgeführt werden. Das mag zwar ganz schön sein, sollte uns aber nicht daran hindern auch innerhalb der Gemeinde so etwas zu veranstalten. Insgesamt gesehen war es eine Diskussion, die auf beiden Seiten ausartete und so eigentlich nicht geführt werden sollte. Wir sind keine Leibeigenen . Ebenfalls ist es nicht richtig das Herr Michael Bucher, Herrn Bauer Recht gegeben haben soll, was die Vergabe des Bürgerpreises in der Gemeinde betrifft. Er hat ihm nur Recht gegeben in Bezug auf den Zeitungsartikel. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Ganze war auch kein Alleingang des Uwe Penner, sondern wurde mit der Fraktion vorher besprochen, und es gab ein Einstimmmiges OK. Schauen wir mal was zum Schluss dabei herauskommt.
Nach der Öffentlichen und Nichtöffentlichen Sitzung ging es über zum gemütlichen Teil, mit der Narrhalla Gammelsdorf. Diese brillierte wie immer mit ihrem Programm.






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In der Gemeinderatssitzung vom 27.1.2015 wurde der Antrag der BGG vom Dezember 2014,

die Resolution des Kreistages in Bezug zu TTIP zu unterstützen behandelt. Es wurde einstimmig beschlossen die Resolution des Kreistages zu unterstützen. Der Gemeinderat sprach sich unter anderem dafür aus, das es zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzes kommen darf. Es ist zudem unabdingbar, die weiteren Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen ablaufen, transparent und so weit als möglich öffentlich zu führen.
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In der Gemeinderatssitzung vom 18.12.14

wurde der vorab in einer Nichtöffentlichen Sitzung ausführlich besprochene Haushaltsplan 2015 , einstimmig beschlossen.
Herr Bürgermeister Paul Bauer kündigte an, das unsere Anträge zur TTIP- Resolution und den Ferienspielen in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden.

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Wichtiges aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2014

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wird zum 1.1.2015 gesenkt.
Für Einleiter von Schmutz- und Oberflächenwasser von jetzt 2,67€/m3 auf 1,97€ und
von nur Schmutzwasser von 2,35€ m3 auf 1,70€.Grund sind gesunkene Zinssätze und Überdeckung. Der Beitrag gilt für die nächsten 4 Jahre.
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2014

Zu Beginn wurden einige Bauanträge behandelt.
Das Büro Corwese wird mit der Planung zum DSL Ausbau beauftragt.
Der Antrag von Markus Riedl zur Einführung eines Gemeindeinformationsblattes wurde einstimmig angenommen.
Die BGG wies auf den veralteten Zustand der Homepage hin. Diese müsse unbedingt auf den aktuellen Stand gebracht werden. Dem wurde zugestimmt. Auf unsere Nachfrage, warum unser Antrag bezüglich der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED in die nichtöffentliche sitzung gelegt wurde, teilte Bürgermeister Paul Bauer mit, das er noch nicht alle Notwendigen Antworten der Energiebetreiber vorliegen hat.Daher wurde der Antrag erst mal in der Nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

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Von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.9.2014

Hauptthema war der mögliche Breitbandausbau, der zur Zeit mit bis zu 80% gefördert wird.
Als Experte stellte Herr Räbiger von der Firma Corwese die Möglichkeiten für unsere Gemeinde vor.
Es wäre vor allem für die Selbstständigen ein großer Gewinn, wenn schnelles Internet verfügbar wäre.
Kommen wird es wohl. Aber bis zu zwei Jahre wird es dauern. Die Firma Corwese wird nun erst mal ein Beratungsangebot unterbreiten. Den beiden Bauanträge wurden einstimmig zugestimmt.
Die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Strassen und Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde ebenfalls beschlossen.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.7.2014

Diesmal sorgte vor allem der Bauantrag eines Gebraucht-LKW und Baumaschinenhändlers aus München, im Gewerbegebiet Kothingried für Gesprächsstoff.Vor allem wegen des Oberflächenwassers sieht der Gemeinderat Gefahren.Auch die Umweltbelastung der LKW die auf einem Schotterparkplatz stehen sollen, und hierbei Öle und weitere belastende Stoffe ins Erdreich gelangen könnten, sieht der Gemeinderat mit Besorgnis. Die Firma hat bereits mit den Bauarbeiten begonnen . Alles weitere liegt nun in der Hand des Landratsamtes.

Interessant dürfte die nächste Gemeinderatssitzung im September werden. Da soll ein Experte zum Thema Breitbandausbau gehört werden, den Bürgermeister Paul Bauer eingeladen hat. Nachdem es zur Zeit Zuschüsse gibt, sollten wir hier nach Meinung der BGG die Gelegenheit nutzen, um die Gesamte Gemeinde mit einem schnellen Internet zu versorgen.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.7.2014

Dieses mal war das Programm nicht zu umfangreich.
Die Vergabe der Erschliessungsarbeiten an der Rosenstrasse war schnell erledigt.
Herr Riedl (ÜWG) sprach die nötige Verkehrsberuhigung der FS19 an und unterbreitete einen Vorschlag. Dies ist ein Thema mit dem wir uns auch schon beschäftigen. Michael Bucher(BGG) machte hierzu ebenfalls einen Vorschlag. Nachdem eine Erneuerung der Strasse vorraussichtlich 2018 bevorsteht und es sich um eine Kreisstrasse handelt, beschloss der Rat einstimmig das ein entsprechender Antrag eingereicht werden soll.
Leider wurde das Thema "Ferienprogramm" in die Interne Sitzung verlegt. Dazu kann man stehen wie man will. Aber leider können wir an dieser Stelle aus diesem Grund nicht näher auf die Entscheidung eingehen.

Anmerkung: Wir, die BGG veranstalten in diesem Jahr ein kleines Ferienprogramm zusammen mit Vereinen und einigen Freiwilligen. Näheres zum Programm und Anmeldung finden Sie auf dieser Homepage.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.5.2014

Vor Beginn der Sitzung fanden Ortsbegehungen statt. Einmal bei der Kirche in Priel, dessen Zugänge erneuert werden sollen. Bei der Gelegenheit haben wir gleich auf den Zustand des Bushäuschens hingewiesen, und uns das Gebäude angesehen. Nach der Erneuerung der Strasse läuft das Häuschen bei Regen voll , und das Holz wird Massiv beschädigt. Bürgermeister Bauer sagte zu, mit dem zuständigen Ingenieur die Sache zu besprechen , damit Abhilfe geschaffen wird.Zudem wurde noch eine Ortsbesichtigung der Strasse in Weichsberg vorgenommen. Auch dort muß dringend etwas unternommen werden.

Alle folgenden Bauanträge waren in kurzer Zeit abgearbeitet.
Es folgte ein Antrag der Gemeinde Wang bezüglich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft durch die Gemeinde Wang. Hierzu ist eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Gammelsdorf nötig.Dieses Thema lag auch den Zuschauern aus Reichersdorf am Herzen. Dem Antrag wurde mit 10 : 3 zugestimmt.Wir haben vorgeschlagen eine Vorstellung des Projektes gegenüber der Reichersdorfer Bevölkerung durchzuführen.

Im Wertstoffhof ist ein Container für die Grüngutannahme geplant.
Unter "Wünsche und Anfragen" erkundigten wir uns nach den Momentanen Besitzverhältnissen der Grube auf dem Brand. Die Betreiberfirma Neuhaus & Giebisch soll sich angeblich aufgelöst haben .Dazu konnte nichts gesagt werden.
Bürgermeister Bauer will sich aber erkundigen.

Positiv wurde unsere Bitte auf Unterstützung von einem Kinder-Ferienprogramm aufgenommen. In der VG werden nun die Bedienungen bezüglich der Versicherung geprüft.Danach können wir mit den Interessierten Bürgern loslegen.
Insgesamt ein erfreulicher Verlauf.


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Am 6.5.14 wurden wir vereidigt und können nun endlich für unsere Bürger tätig werden.
Gleich zu Anfang betonte Bürgermeister Paul Bauer das es "in erster Linie um die Gemeinschaft der Bürger geht".
"Nicht das eigene Ich , sondern das Interesse der Gammelsdorfer solle im Vordergrund stehen". Diese Sätze werden wir uns sehr gut merken, und gelegentlich daran erinnern.
Wir sind im Rechnungsprüfungsausschuß (Michael Bucher / Ersatz Uwe Penner) und im Wasserzweckverband Hörgertshausen (Bernhard Lochinger/ Ersatz Uwe Penner) vertreten.
In den VG Ausschuß konnten wir leider keinen Vertreter entsenden weil der Herr Bürgermeister meinte das wir dem D'Hondt Wahlverfahren in der Geschäftsordnung zugestimmt hätten.Das stimmt! Aber bei 12 Gemeinderäten und 4 Mandaten für uns, ist es völlig unerheblich welches Wahlsystem angewandt würde. Es ist eine klare Rechnung. 2 Ausschussmitglieder für die ÜWG und 1 Mandat an die BGG. Wir haben uns natürlich bei Rechtsexperten noch nach den rechtlichen Möglichkeiten erkundigt. Natürlich können wir vor das Verwaltungsgericht gehen, und würden Recht bekommen. Aber wahrscheinlich werden das die meisten Bürger nicht verstehen. Wir machen unsere Arbeit auch ohne Ausschuß, weil es um die Gemeinschaft der Bürger geht. Die Rechnung wird in sechs Jahren aufgemacht.


Zur Ersten Gemeinderatssitzung haben wir einen Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht.
Mit dem Antrag soll eine Frage-Halbestunde für Bürger am Schluß einer öffentlichen Sitzung eingeführt werden.
Zum einen erreicht man damit das die Bürger wieder aktiver an der Gemeindearbeit teilnehmen, und andererseits können Anliegen der Bürger so schnell bearbeitet und erledigt werden.
Dieser Antrag hat überhaupt nicht gefallen. Mit allen möglichen Begründungen , die wir zum großen Teil erwartet haben, wie z.B. "Ich habe eine Bürgersprechstunde" oder "die Bürger können sich an die Gemeinderäte wenden" und gar mit der Aussage das sie auch ohne die Festlegung in der Geschäftsordnung in der öffentlichen Sitzung fragen dürfen. Schauen wir mal ! . Zum Schluß mußte sogar das Recht herhalten, nachdem es diesbezüglich problematisch sei. Was natürlich überhaupt nicht stimmt, wie man z.B. an Hallbergmoos und Neufahrn sehen kann, die eine derartige Bürgerfragestunde haben.

Wir haben gesehen das wir zwar mit der Mehrheit der Gemeinderatskollegen gut zusammenarbeiten können, aber es durchaus auch Personen gibt, bei denen man den Eindruck gewinnen kann das es Ihnen gar nicht gefällt das die Bürger uns gewählt haben.
Das werden sie lernen müssen. Wenn man meint alles was wir in Zukunft einbringen ablehnen zu müssen, wird sich der Bürger hier in sechs Jahren für ein derartiges Interesse an seinen Fragen und Wünschen auf seine Weise bedanken.






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